Tschechien enthüllt russisches Propaganda-Netzwerk

Einige europäische Politiker sollen mit russischen Geldern bezahlt worden sein. Die Aktivitäten der Gruppe hätten bis zum Europäischen Parlament gereicht.gerichtete nationale Sanktionsliste gesetzt. Das teilte das Außenministerium in Prag am Mittwoch mit. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen.

Einige europäische Politiker, die mit der Nachrichtenseite zusammenarbeiteten, seien mit russischem Geld bezahlt worden, das in einigen Fällen auch die Kosten für ihren Wahlkampf für die Europawahlen im Juni abdeckte. Die Nachrichtenseite habe Erklärungen von Politikern veröffentlicht, die die EU aufforderten, ihre Hilfen für die Ukraine einzustellen.

Die Aufnahme auf die nationale Sanktionsliste ermöglicht den Finanzbehörden, das Eigentum der Betroffenen einzufrieren. Die sanktionierten Personen dürfen nicht mehr nach Tschechien einreisen."Die Regierung hat nie Webseiten abgeschaltet und wird es auch diesmal nicht tun, aber die staatlichen Organe werden die Einhaltung der Sanktionen durchsetzen", erläuterte Fiala. Damit werde ein weiterer Betrieb von Prag aus unmöglich gemacht.

Laut Fiala fand der tschechische Sicherheitsinformationsdienst heraus, dass das pro-russische Netzwerk Aktivitäten unternahm, die"ernsthafte Auswirkungen auf die Sicherheit der Tschechischen Republik und der EU" haben. Die Gruppe habe auf dem Gebiet der EU"gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine" agitiert, sagte Fiala vor Reportern. Die Aktivitäten der Gruppe hätten auch bis zum Europäischen Parlament gereicht, sagte Fiala, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

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