Trotz Brand in Moria: ÖVP bleibt bei striktem Nein

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Die Regierung bleibt bei ihrem Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria! Jenen, die die Feuer in dem Lager gelegt haben, richtete Innenminister Nehammer aus: „Gewaltbereite Migranten haben kein Recht auf Asyl in Europa.“

Die ÖVP bleibt trotz des verheerenden Brandes im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos bei ihrer Linie und lehnt die Aufnahme von Migranten aus Griechenland weiterhin strikt ab. Österreich will Griechenland aber vor Ort mit allen Mitteln unterstützen, wie die Minister Karl Nehammer und Alexander Schallenberg vor dem Ministerrat am Mittwoch sagten.

Österreich werde keine Migranten aus Griechenland aufnehmen, bekräftigte Nehammer die Linie der ÖVP. Man werde aber Griechenland vor Ort unterstützen. Die Position Österreichs decke sich auch mit jener der griechischen Regierung. Diese habe keine Aufnahme von Migranten verlangt und erwarte dies auch nicht, sagten Nehammer und Schallenberg. Sie seien vielmehr darüber besorgt, dass Europa die falschen Signale sende.

“, warnte Nehammer, der erst vor zwei Wochen Griechenland besucht und sich die Situation an der Grenze zu Türkei und in den Flüchtlingslagern persönlich angesehen hatte. „Die irregulären Migranten müssen in der Masse in Griechenland bleiben.“ Nehammer verwies einmal mehr darauf, dass Österreich alleine im heurigen Jahr 4000 Frauen und Kinder aufgenommen habe und damit schon viel geleistet habe.

„Unsere Linie bleibt unverändert“, versicherte auch Schallenberg. „Aber wir werden Hilfe vor Ort leisten und eine Million aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stellen.“ Griechenland habe „keinerlei Wunsch geäußert, dass wir Menschen aufzunehmen“. Die Kinder würden von der Insel aufs Festland gebracht und der Rest bleibe in Lesbos.

 

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