Am Dienstag tagte ein"Jumborat" der EU-Finanz- und Sozialministerien in der belgischen Hauptstadt. Mit Johannes Rauch und Magnus Brunner vertrat Vorarlberger Polit-Kompetenz die österreichischen Agenden, was die beiden Minister mit einer humorvollen Videobotschaft untermauern.
self all Open preferences. Hintergrund des sogenannten"Jumborates" ist die kürzlich beschlossene mögliche Berücksichtigung sozialer Ausgaben bei der Einhaltung der EU-Schuldenregeln. Wenn ein EU-Land die sogenannten Maastricht-Kriterien zu Schuldenquoten nicht einhält, kann die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten. Nach der Reform können die Mitgliedstaaten Ausgaben beispielsweise für Bildung aus den Schulden herausrechnen lassen.
Gemeinsamer Jumborat als Modell für die Zukunft "Die Wettbewerbsfähigkeit in Europa ist eine der Grundlagen für Stabilität und Sicherheit, auch für unsere Sozialsysteme", erklärte Brunner vor dem Ratstreffen in Brüssel an der Seite Rauchs. Er freue sich,"dass wir gemeinsam hier sind, dass die Sozialminister unserer Einladung gefolgt sind und wir gemeinsam über die Zukunft der Sozialsysteme diskutieren.
Die beiden Vorarlberger Minister vertraten Österreich beim EU-Jumborat. ©handout/Pendl "Sozialinvestitionen rechnen sich, wir können das belegen und nachvollziehen", ergänzte sein Regierungskollege Rauch."Ich bin froh, dass wir uns heute austauschen über die konkrete Ausgestaltung der EU-Fiskalregeln.
Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch und Finanzminister Magnus Brunner. ©handout/Pendl Nach der Zweier-Ratssitzung haben sich die Wirtschafts- und Finanzminister und -ministerinnen über die Umsetzung der Corona-Aufbaufazilität sowie die neue Ukraine-Fazilität ausgetauscht. Diese ist mit 1. März in Kraft getreten.
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