Für Transparenz in Parteikassen und Verwaltung, für klar definierte Kriterien bei Inseraten der öffentlichen Hand, Stärkung der Justiz und des Korruptionsstrafrechts: Viel aktueller könnten die Forderungen einer Initiative eigentlich nicht sein als jene, für die dasdiese Woche die Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher sucht.
Mehr als 80.000 Menschen haben das Begehren schon unterstützt, das unter anderem von Martin Kreutner, dem früheren Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler und Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss eingereicht wurde.können Bürger es unterstützen und ihm über die Marke von 100.000 Unterschriften helfen, ab der eine parlamentarische Behandlung verpflichtend ist.
Bei einer Matinee im Theater in der Josefstadt appellierten am Freitag neben Kreutner und Griss auch Altbundespräsident Heinz Fischer und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, mit einer Unterschrift „ein Zeichen gegen Korruption und Machtmissbrauch“ zu setzen. Das Volksbegehren könnte eine Umfrage ersetzen – wo doch vielen in der Regierung Umfragen so wichtig seien, merkte die frühere LIF-Chefin Heide Schmidt, eine der Proponentinnen, an. Nehmen viele teil, zeige diese Umfrage, dass „mehr Anstand, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie“ gewünscht wird. Jede einzelne Stimme sei da wichtig, verwies der frühere SPÖ-Politiker Fischer darauf, dass bei manchen Wahlen wenige Stimmen über den Ausgang entschieden haben.
Tendenziell ist die Zahl der Volksbegehren in den vergangenen Jahren gestiegen: Ein Drittel der 57 Volksbegehren der Zweiten Republik habe in den in den letzten fünf Jahren stattgefunden, schreibt der Wiener Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik. Der Anteil jener, die eines davon unterstützen, sei aber rückläufig: Die Stimmbeteiligung beim letzten Drittel der Volksbegehren liege im Median bei 2,2 Prozent.
Es gibt die Transparenzgesetze ja schon ausgearbeitet, nur in Kraft setzen will sie keiner. Es gilt die UnschuldsVermutung.
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