Tiroler ''Gletscher-Ehe'': Wahlbehörde-Mitglieder zu Haft verurteilt

Im Falle der Volksbefragung zum letztlich gescheiterten Skigebietzusammenschluss Pitztal-Ötztal in Tirol sind drei wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagte Mitglieder der Wahlbehörde am Dienstag am Landesgericht Innsbruck zu bedingten Haftstrafen verurteilt worden. Der Erst-sowie Drittangeklagte erhielten zwölf Monate bedingt, der Zweitangeklagte elf Monate. Zusätzlich wurden sie zu Geldstrafen sowie zum Ersatz der Verfahrenskosten verdonnert.

Die Urteile waren vorerst nicht rechtskräftig. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, Wahlkarten für andere Wahlberechtigte mit"Pro-Stimmen" ausgefüllt zu haben. Während die Staatsanwaltschaft vor dem Schöffensenat Schuldsprüche forderte, plädierten die Verteidiger auf Freisprüche für ihre Mandanten. Die Beschuldigten hatten sich im Prozess nicht schuldig bekannt.

Diesen in der Anklageschrift erhobenen Vorwurf wiederholte die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Schöffensenat. Dadurch sei auch die Gemeinde St. Leonhard im Pitztal um die Durchführung einer rechtmäßigen Volksbefragung betrogen worden.

Die drei Angeklagten sagten am Landesgericht getrennt voneinander aus. Alle drei bekannten sich"grundsätzlich nicht schuldig". Während der Erst- und Zweitangeklagte einräumten, Wahlkarten selbst ausgefüllt und unterschrieben zu haben, wies der Drittangeklagte alle Vorwürfe zurück. Der Erst- und Zweitangeklagte wollten jedoch im Glauben und nach Rückversicherung, das im Sinne der jeweiligen Wahlberechtigten zu tun, gehandelt haben.

Die Volksbefragung über das Projekt"Skigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal" hatte am 17. Juli 2022 mit einer knappen Ablehnung geendet. Auf die Frage"Soll der Skigebiet Zusammenschluss Pitztal-Ötztal gebaut werden?", hatten 353 Stimmberechtigte in St. Leonhard mit"Nein" , 348 mit"Ja" gestimmt .

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