TikTok klagt gegen US-Gesetz und beruft sich auf Meinungsfreiheit

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Den Taliban ist die App zu unislamisch, die USA sehen durch TikTok ihre nationale Sicherheit bedroht.

Von einem Tag auf den anderen verlor TikTok 200 Millionen Benutzer. Und das in jenem Land, in dem die App seit 2017 erfolgreich war: Indien. Doch am 29. Juni 2020 – gerade war es zu Kämpfen zwischen indischen und chinesischen Soldaten gekommen – beschloss die Regierung, „die Daten und die Privatsphäre von 1,3 Milliarden unserer Bürger zu schützen“ und verbot die App.

In der Klageschrift bezeichnet das Social-Media-Unternehmen das Gesetz als einen"außerordentlichen Eingriff in die Rechte der freien Meinungsäußerung" des Unternehmens und seiner 170 Millionen amerikanischen Nutzer.Dass die chinesische Regierung über die App ihre Benutzer ausspionieren könnte, ist das veröffentlichte Hauptargument der US-Regierung, die in puncto Spionage selbst nicht zimperlich ist.

Nach dem US-Gesetz wäre es App-Stores ab Jänner 2025 verboten, TikTok in den USA anzubieten, es sei denn, die Muttergesellschaft ByteDance findet einen Käufer. Präsident Biden könnte diese Frist um 90 Tage verlängern, wenn die Gespräche Fortschritte machen.

 

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