Das Anti-Terror-Paket der Regierung, dem ein Weiteres 2021 folgen soll, ist zuallererst ein politisches Signal. Wer sich darüber empört, der übersieht die Signale in andere Richtungen oder entscheidet nur nach eigener Überzeugung. Die wenigsten Gesetzesvorhaben sind allein sachlicher Notwendigkeit geschuldet, meist ist damit auch eine politische Botschaft verbunden. Daran ist nichts falsch, weil demokratisch legitimiert.
Naheliegend ist auch die angestrebte engere Überwachung von Gefährdern: Wer wegen einer terroristischen Straftat in Haft war, soll auf eine Liste kommen, die mit einem lebenslangen Waffenverbot und einer Sperre für sicherheitsrelevante Berufe einhergeht. Auch bei bedingter Entlassung sollen die Behörden diese Personen besser im Auge behalten als bisher.
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