Terror in Wien: Die vielen Löcher im Staatsschutz

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Die Reform des Verfassungsschutzes muss (und wird) viel weiter gehen als bisher bekannt.

Die neun LVTs stellen den Personenschutz der jeweiligen Landeshauptmänner und die wollen nicht, dass ein andersfärbiger Innenminister möglicherweise an sensible Informationen kommen könnte. Auch im Falle des Terroristen könnte die Politik eine Rolle gespielt haben: So bekam das eher schwarz-türkis gefärbte LVT Niederösterreich weitreichendere Informationen als das eher rote LVT Wien.

Fest steht, dass ein Zugriff des Bundes auf die Landesämter in einigen Bundesländern als türkise Machtergreifung gesehen wird. Denn zumindest in den roten Ländern misstraut man dem eher ÖVP-nahen BVT.Die für Polizeikenner vielleicht verwunderlichste Offenbarung im Untersuchungsbericht ist, dass alle wichtigen Hinweise zu dem Terroristen über das Heeresnachrichtenamt gekommen sind.

 

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Die allergrößte Lücke heißt leider karlnehammer der schlechteste Innenminister den dieses Land je hatte.

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