'taz'-Kolumne: Horst Seehofer verzichtet auf Strafanzeige

Er werde stattdessen die"taz"-Chefredaktion in sein Ministerium einladen,"um mit ihr den Artikel und seine Wirkung zu besprechen", erklärte Seehofer am Donnerstag. Außerdem werde er sich an den Deutschen Presserat wenden, weil die Kolumne"in meinen Augen einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex darstellt".

und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit". Vielmehr gehe es um den gesellschaftlichen Umgang miteinander. Auch wenn"die kritische Begleitung und Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der Polizei durch die Medien" geboten und auch"unsachliche Kritik" zu akzeptieren sei, gebe es doch"Grenzen des Umgangs miteinander".Der Deutsche Journalisten-Verband lobte Seehofers Entscheidung, von einer Anzeige abzusehen.

Positiv äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese."Das Einlenken von Minister Seehofer kam spät, war aber richtig", sagte er dem Portal"t-online.de". Zwar sei Rückhalt für die Polizei richtig und wichtig, doch"die angedachte Strafanzeige war der falsche Weg".. Offenbar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel den Minister"zurückgepfiffen", erklärte AfD-Vize Stephan Brandner.

Kritik aus einer anderen Richtung kam von der Linkspartei. Die AfD, die"seit Jahren volksverhetzende Parolen" schreie, wolle Seehofer nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt haben, doch wenn eine Journalistin eine Kolumne schreibe - auch wenn man diese durchaus kritisieren könne -, drohe er mit einer Klage, sagte Parteichefin Katja Kipping"t-online.de". Offenbar habe der Innenminister"die Aufgabe seines Amtes nicht verstanden".

. Daraufhin schlug ihm breite Kritik entgegen. In den folgenden Tagen erklärten Seehofer und sein Ministerium, die Sache zunächst ausführlich prüfen zu wollen. Auch Bundeskanzlerin Merkel sprach nach Regierungsangaben mehrmals mit Seehofer über die Angelegenheit.

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