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Sturm auf das Kapitol: Richter: Trump hat sich nach Wahlniederlage wohl strafbar gemacht

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Das Gericht geht davon aus, dass der frühere amerikanische Präsident gewusst habe, dass sein Plan, die Verkündung des Wahlergebnisses zu verhindern, rechtswidrig war.

hat sich nach Einschätzung eines Bundesrichters vermutlich strafbar gemacht, als er die Bestätigung des Wahlsiegs seines Kontrahenten Joe Biden durch den Kongress verhindern wollte. Richter David Carter im kalifornischen Santa Ana verfügte, dass Trump-Berater John Eastman 101 E-Mails an den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger übergeben muss.

"Präsident Trump und Dr. Eastman rechtfertigten den Plan mit dem Vorwurf des Wahlbetrugs – aber Präsident Trump wusste wahrscheinlich, dass diese Rechtfertigung unbegründet und daher der gesamte Plan rechtswidrig war", hieß es nun in Carters Entscheidung."Die Unrechtmäßigkeit des Plans war offensichtlich." Jeder Amerikaner wisse, dass in einer Demokratie Politiker gewählt und nicht eingesetzt würden.

 

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