Strompreisdeckel: Brunner will soziale Staffelung, Doskozil für Deckel und Halbierung der Steuern | Kleine Zeitung

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Im Ö1-Mittagsjournal sah Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Strompreisbremse der Regierung bevorstehenden Wahlen geschuldet und forderte einen 'ganzheitlichen' Ansatz. Die Bundespartei will er nach nächsten Wahlen in einer Ampel-Koalition sehen.

Finanzminister Magnus Brunner will bei der geplanten Strompreisbremse auch eine soziale Staffelung haben,"wenn es administrierbar ist". Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen, meinte er im"profil"-Interview.

Das wöchentlich tagende Krisenkabinett mit Kanzler Karl Nehammer , Vizekanzler Werner Kogler , Finanzminister Brunner, Energieministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher findet kommenden Montagnachmittag in erweiterter Runde statt. Ziel sei es, Opposition, Länder, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuelle Lage etwa der Gasversorgung zu informieren, hieß es aus dem Kanzleramt.

Doskozil schlägt indes vor, dass der Bund den Benzinpreis - zeitlich befristet - auf 1,50 Euro deckelt und die Steuern halbiert. Dies wäre"eine gemischte Variante an Eingriffen", die den Markt zulasse und gleichzeitig entlaste."Das wäre Leadership seitens der Regierung." Von Anreizen, weniger Auto zu fahren, hält er nichts."Wir sind in einer Dynamik, in der wir nicht mehr über Lenkungseffekte diskutieren sollten".

 

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