Streit zwischen ÖVP und Grünen hallt im Bundesrat nach

Die FPÖ hat Klimaministerin Gewessler und Verfassungsministerin Edtstadler in die Länderkammer geladen, um das „Bauernvernichtungsgesetz“ zu diskutieren.

Der Regierungszwist rund um den Alleingang der Grünen beim Renaturierungsgesetz hat am Donnerstag ein Nachspiel im Bundesrat gefunden. Die FPÖ hatte die beiden Ministerinnen Leonore Gewessler und Karoline Edtstadler im Zuge von Dringlichen Anfragen zum „Bauernvernichtungsgesetz“ gemeinsam in die Länderkammer geladen. Dabei zeigte sich die ÖVP-Vertreterin weiter in der Sache unversöhnlich, auch Gewessler verteidigte ihr Vorgehen.

Eingebracht hatte die beiden Anfragen der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Bundesrat Christoph Steiner. Er klagte im Titel vor allem den „schwarz-grünen Verrat an unseren Bauern“ durch das Votum Gewesslers auf EU-Ebene an. Aber auch der anschließende Koalitionszwist darüber sei ein „peinliches Schauspiel“ gewesen, sagte er im Bundesrat. Die beiden in der Länderkammer erschienenen Ministerinnen beruhigte er: „Die Festung Steiner steht zwischen Ihnen.

Gewessler wiederum blieb bei der Sache und verteidigte ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz. „Es ist an der Zeit, dass wir wieder damit beginnen, mit der Natur und nicht gegen sie zu wirtschaften“, was das Renaturierungsgesetz erfülle. Aus diesem Grund habe sie auch „rechtskonform“ zugestimmt. Um einen Verfassungsbruch handle es sich dabei nicht, die Einschätzung der Experten sei klar gewesen, so die Klimaschutzministerin.

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