Streit um Mitgliedschaft: Orban: Akzeptieren keine Suspendierung aus der EVP

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Präsident Viktor Orban machte zu Beginn der EVP-Sitzung klar, dass er den Vorschlag von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nach einer Suspendierung seiner Fidesz-Partei nicht akzeptieren werde.

will bei Suspendierung ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei umgehend aus der Parteienfamilie austreten. Das kündigte der ungarische KanzleramtsministerDer EVP-Vorstand entscheidet am heutigen Mittwoch in Brüssel über den weiteren Umgang mit Fidesz. 13 EVP-Parteien fordern den Ausschluss der Partei von Premierstrebt aber offenbar"nur" eine zeitweilige Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz an.

Orban, dessen Partei Ungarn seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regiert, liegt unter anderem aufgrund des Umgangs seiner Regierung mit Justiz, Medien und NGOs sowie mit Flüchtlingen seit langem über Kreuz mit Teilen der EVP. Zuletzt sorgte eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident- selbst EVP-Mitglied - für Aufregung. Orban selbst wirft der Volkspartei wiederum vor, allzu liberal geworden zu sein und das christdemokratische Erbe verraten zu haben.

 

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