Streit um EU-Budget: '99 Prozent der Budgetmittel sind fix verplant'

Die Halbzeitüberprüfung des EU-Budgets, normalerweise trockene Zahlenspiele, löste letzte Woche heftige Diskussionen aus. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine und neuer Forderungen der Mitgliedsländer errechnete die Kommission einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 66 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Österreichs Anteil wären etwa 1,6 Milliarden Euro.

Widerspruch dazu kam aus den Reihen der eigenen Partei. Zunächst wies der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas , die Forderung zurück: Umschichten sei nicht möglich, weil die geplanten Mittel in genehmigte Projekte in den Gemeinden, Regionen und die Mitgliedstaaten fließen würden.

Neue eigene Einnahmen könnten der EU ab 2028 rund 36 Milliarden Euro bringen, so Hahn. Davon würden acht Milliarden in den sozialen Klimafonds fließen, mit dem private Haushalte unterstützt werden. Besprochen wird die österreichische Position heute im EU-Hauptausschuss, am Donnerstag und Freitag könnte das Thema zumindest am Rande des regulären EU-Sommergipfels in Brüssel erörtert werden.

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