Streiken bald die Spitäler? Und wenn ja – was dann? - #588 - FALTER.at

Der Traumtänzer und die Wirklichkeit

Stefan Petzner saß am Mittwoch auf der Anklagebank im Saal 303 des Straflandesgerichts Wien. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Betrug vor, weil er 2019 Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezog, obwohl er ein eigenes Einkommen hatte. Wer AMS-Unterstützung bekommt, darf nämlich nur geringfügig dazuverdienen – 2019 waren das 464 Euro monatlich beziehungsweise knapp 6.500 Euro im Jahr. Petzner lukrierte aber 30.

Eigentlich gibt es an der Darstellung, dass Petzner keinen Anspruch auf die AMS-Gelder hatte, keine Zweifel. Der Ex-Politiker gesteht ein, 2019 vier Rechnungen für diverse Beratertätigkeiten gelegt und damit insgesamt 30.000 Euro verdient zu haben. Er bestätigt auch, dass er diese Einkünfte erst im Jahr 2021 beim AMS meldete, als dieses ihn auf Unstimmigkeiten aufmerksam machte. Und trotzdem ist er sich keiner Schuld bewusst.

Er habe das AMS sicher nicht ausnutzen wollen. Es sei ihm peinlich gewesen, Arbeitslosengeld zu beantragen. „Ich habe das als persönliche Niederlage empfunden. Als ich zum ersten Mal dort war, habe ich schon 15 Minuten gebraucht, um durch die Türe zu gehen.” Petzner holt bei seinen Erklärungen weit aus. So weit, dass ihn die Richterin und sein Verteidiger mehrmals unterbrechen müssen. „Stefan, aus!”, grätschte Novak einmal dazwischen.

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