Derselbe Mechanismus – wenn auch unter völlig anderen Umständen – greift auch im Umgang mit Klimaklebern und Klimakleberinnen, die seit Monaten auf Österreichs Straßen für mühsame Staus und Ärger bei betroffenen Autofahrern sorgen. Auch ihre Delikte werden sanktioniert, wie es der Rechtsstaat vorsieht. Eine Klebeaktion führt zu einer Verwaltungsstrafe.
Auch in diesem Fall ignoriert die ÖVP die Wissenschaft. Aktivisten handeln aus Überzeugung und lassen sich durch Strafverschärfungen nicht abschrecken. Lieber werden sie zu Märtyrern. Daher lehnt etwa Andreas Venier von der Universität Innsbruck eine eigene „Lex Klimakleber“ im Strafrecht ab. Dieses solle sich auf die schwersten sozial schädlichen Aktionen beschränken.
Die von der Regierung beschlossene, aber nie scharf gestellte Impfpflicht erklärte der VfGH im Juni 2022 wohl nur deswegen für verfassungskonform, da diese eben ausgesetzt war, worauf das Höchstgericht in seiner Begründung explizit hinwies und überdies festhielt: „Die Impfpflicht ist ein besonders schwerer Eingriff in die körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen.
Anders verhält es sich bei einer umstrittenen Regelung aus der Zeit der türkis-blauen Regierung. Im Oktober 2018 führte die Koalition die Indexierung der Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger ein. Die Höhe der Familienleistungen wurde an die Lebenshaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem die Kinder wohnen. Im Ergebnis erhielten etwa Pflegerinnen aus Rumänien und Bulgarien deutlich weniger Geld als zuvor.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
'Lebenslang kein Tabu' – Kickl zur Causa TeichtmeisterFPÖ-Chef Herbert Kickl zweifelt an der Einzeltätertheorie in der Teichtmeister-Causa. Außerdem fordert er 'drastische Verschärfungen der Strafen'.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Edtstadler: „Europa muss wieder Herr über seine Grenzen werden“Meloni und von der Leyen handeln unter dem Druck der Einwohner Lampedusas. Erstmals gab es auf der Insel zwischen Sizilien und Tunesien Bürgerproteste. Dutzende Anrainer blockierten den Konvoi mit den Politikerinnen auf dem Weg vom Flughafen zur Flüchtlingseinrichtung der Insel. Dabei kam es zu spannungsgeladenen Momenten. Die Demonstranten verlangten, mit Meloni zu sprechen. Die Regierungschefin stieg aus dem Auto aus und versprach, dass sie alles Erdenkliche unternehmen werde, um die von der Migrationswelle schwer belastete Insel zu unterstützen. Daraufhin entschlossen sich die Demonstranten, die Straße zu räumen. Bürger:"Lampedusa gehört uns und nicht der EU" Am Samstag war es zu Protesten wegen angeblicher Pläne zur Errichtung eines Zeltlagers für Migranten auf Lampedusa gekommen, da der Hotspot der Insel überfüllt ist."Schluss, Lampedusa gehört uns und nicht der EU", skandierten einige Demonstranten. Sie zogen sich zurück, als der Polizeichef der sizilianischen Stadt Agrigent, Emanuele Ricifari, einem der Demonstranten versicherte, dass die Zelte lediglich der Unterbringung von Personal des Roten Kreuzes diene und kein Zeltlager für Migranten geplant sei. 6.300 Bürger leben auf der nur 20 Quadratkilometer großen Insel. Sie ist damit kleiner als der Wiener Bezirk Döbling, der knapp 25 Quadratkilometer groß ist und in dem rund 74.000 Einwohner leben.
Herkunft: oe24at - 🏆 3. / 68 Weiterlesen »
Patienten bleiben auf der Strecke: Wo bleibt denn nun der Krisenstab?Während in der Pandemie die Gesundheitspolitik in den Fokus rückte und ein Auftritt der Bundes- und Landespolitik den nächsten jagte, herrscht nun Funkstille. Patienten am Gang und verschobene OPs sind jetzt offenbar keine Krise.
Herkunft: TTNachrichten - 🏆 20. / 51 Weiterlesen »
Taiwans Verteidigungsministerium entdeckt 103 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der InselDas taiwanesische Verteidigungsministerium hat an nur einem Tag 103 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der Insel entdeckt. Diese Zahl sei ein „neuer Höchststand“, erklärte das Ministerium am Montag. Die zwischen dem 17. und 18. September registrierten 103 chinesischen Flugzeuge stellten „die Sicherheit in der Straße von Taiwan und in der Region vor große Herausforderungen“ dar.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »
Ukrainer helfen bei der Reinigung der Neuen Donau in WienAm World Cleanup Day haben Ukrainer gemeinsam mit Green Heroes Austria den öffentlichen Raum um die Neue Donau von Müll befreit. Insgesamt wurden über 147 Kilogramm Müll eingesammelt.
Herkunft: Heute_at - 🏆 2. / 98 Weiterlesen »
Der Anstieg der Internetkriminalität in ÖsterreichDer Anstieg der Internetkriminalität in Österreich ist besorgniserregend. Im Jahr 2022 wurden mehr als 60.000 Fälle von Internetkriminalität zur Anzeige gebracht, was einem Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, da viele Betroffene aus verschiedenen Gründen keine Anzeige erstatten. Eine KPMG-Studie zeigt, dass alle befragten Unternehmen im letzten Jahr mindestens einen Cyberangriff erlebt haben und dass die meisten Unternehmen erwarten, dass diese Angriffe in den nächsten zwölf Monaten weiter zunehmen werden.
Herkunft: DiePressecom - 🏆 5. / 63 Weiterlesen »