Am Montag werden die Grünen wohl etwas redefreudiger sein müssen, denn da findet auf Antrag der Opposition eine Sondersitzung statt. Dabei wird es zu einer politischen Standortbestimmung aller Parteien in der Causa prima kommen. Die FPÖ fordert ja bereits jetzt den Rücktritt des Kanzlers, SPÖ und Neos erst im Fall der Anklage.Ob es zu einer Anklage oder Verurteilung kommen könnte, das will Strafrechtler Hannes Schütz auf APA-Nachfrage nicht beurteilen.
Die Strafrechtlerin weist auf ein häufiges Missverständnis hin:"Vorsatz bedeutet nicht Absicht. Die geringste Stufe des Vorsatzes ist im Strafrecht schon, wenn man etwas ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet.“ In Bezug auf eine Falschaussage bedeutet das: „Wenn jemand annimmt, dass seine Aussage falsch sein könnte, ihm das aber gleichgültig ist.
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