Straßenverkehr: Kickls Kiffer-Paragraf kommt jetzt doch nicht

eine Novelle der Straßenverkehrsordnung präsentiert, die eine"Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen Lenkerinnen/Lenker, die sich auf Grund von verbotenem Suchtmittelkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden" vorsah.

Konkret ging es um eine"Ansiedlung des Tatbestands des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Suchtmittel beeinträchtigtem Zustand auf dem Level der Strafdrohung des Delikts für Beeinträchtigung durch Alkohol mit einem Alkoholgehalt von 1,6 Promille oder aus generalpräventiven Gründen."die StVO dazu benutzt" werde,"illegale Suchtgift-Konsumenten aufzuspüren; mit der Verkehrssicherheit hat das im dargestellten Beispiel nichts zu tun.

Nicht zuletzt würden Verkehrs-Statistiken eine massive Zunahme von Drogenlenkern darlegen."Bis Herbst sollten wir praxistaugliche Lösungen haben."

Schlimm! Wirklich schlimm! Herbert Kickl war der beste Innenminister, den wir je hatten!

KolbaPeter Drogendealer und ihre Junkies feiern gerade Weihnachten.

?

RobertGlattau Er hätte seine Streifen in Ibiza fahren lassen müssen. 😎

Beeinträchtigung kaum mehr gegeben, wenn doch, hat das Opfer eben Pech gehabt...daher passiert, wie in Österreich üblich, nichts

ah da schau- das wird das 'Vergehen' von Herrn Strache gleich ganz anderes beurteilt werden müssen.

Nur gut dass manche Politiker einen Chauffeur haben

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