Wir sind nicht zufrieden', sagte Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli am Mittwoch auf Puls 24. Die Verhandlungen zu einer Mietpreisbremse sind gescheitert. Stattdessen hat sich Türkis-Grün nun auf einen Vorschlag der ÖVP geeinigt, 250 Millionen Euro Steuergeld will man für einen Wohnkostenzuschuss für finanziell schwache Haushalte in die Hand nehmen.
Damit würde man 'Hilfe leisten für Menschen, die ganz besonders Hilfe brauchen', sagte Rauch und rief dazu auf, die Hilfszahlung, für die ein Antrag notwendig sein wird, auch in Anspruch zu nehmen. Wöginger rechnete vor, dass rund eine Million Haushalte durchschnittlich 200 Euro als Einmalzahlung erhalten würden, die genaue Ausgestaltung wie etwa die Einkommensgrenze, bis zu der eine Förderung beantragt werden kann, obliegt aber den Bundesländern.
Ja, ich bin auch öffentlich unzufrieden. Schon lang.
das hilft Niemandem und schadet nur Allen. Diese schwarz-grüne-Regierung ist am Ende. Sie ist völlig unfähig bürgerfreundliche Politik zu machen.
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