Statt GIS: Grüne können sich ORF-Finanzierung aus Budget vorstellen

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Statt GIS-Gebühren Finanzierung des ORF aus dem Bundeshaushalt? Für die Grüne Eva Blimlinger ist dies, unter Bedingungen, möglich.

Allerdings knüpft sie dies an Bedingungen, wie sie gegenüber dem"Kurier" sowie dem"Standard" sagte:"Nur, wenn man sie indexiert und gesetzlich einen Betrag festschreibt, der mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat abgesichert ist", sagte sie im"Kurier".

Auch eine Abgabe für jeden Haushalt liegt laut"Kurier" und"Standard" weiterhin am Tisch - egal, ob und wie dort ORF konsumiert wird. Blimlingers diesbezüglicher Vorschlag wäre"gestaffelt nach sozialen Kriterien", nämlich eine vollständige Befreiung , eine günstigere und der Normaltarif, so der"Kurier".

Das Modell soll jedenfalls billiger für die Nutzer werden. Auch deshalb, weil die mit der GIS in sieben Bundesländern eingehobene Ländergebühr entfiele."Es wird weniger sein als jetzt. Man muss schauen, wie die Abgaben, die sieben von neun Bundesländern gemeinsam mit der GIS einheben, ersetzt werden, etwa über eine 15a-Vereinbarung. Schon daher würde es auf jeden Fall billiger, weil die Länderabgabe damit wegfällt.

 

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