Für vier Volksbegehren hat am Montag die Eintragungswoche begonnen. Unterstützungserklärungen können für die Initiative „Kauf Regional“, für ein Begehren zur Notstandshilfe sowie für „Impfpflicht: Notfalls Ja“ und „Impfpflicht: Striktes Nein“ abgegeben werden. 26 weitere sind registriert und befinden sich im sogenannten Einleitungsverfahren, wobei das „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“ am meisten Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte.
Mit einem Volksbegehren kann die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat erreicht werden, wenn dafür mindestens 100.000 gültige Unterstützungsbekundungen gesammelt werden konnten. Bisher gab es 50 davon. Relativ erfolgreich war zuletzt das Klimavolksbegehren im Vorjahr, das 380.590 Österreicher mobilisierte.
Impfungen schädlicher als das Virus
Wieso brauch ma Volksbegehren wenns eh ka Impfpflicht geben wird?
Aber auch gegen die IMPFPFLICHT, wobei das Ergebnis ja ohnedies schon vorher feststeht :-)
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