Startschuss für Anti-Korruptionsvolksbegehren mit Jurist Heinz Mayer

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Am Rathausplatz in St. Pölten machte Rechtsexperte und Initiative '#aufstehn' auf Beginn der Eintragungswoche aufmerksam.

m Rathausplatz in St. Pölten machte Rechtsexperte und Initiative"#aufstehn" auf Beginn der Eintragungswoche aufmerksam.Ab heute startet die Eintragungswoche für das Rechtsstaat- und Anti-Korruptionsvolksbegehren. Zum Start informierte am St. Pöltner Rathausplatz Jurist Heinz Mayer und die zivilgesellschaftliche Organisation #aufstehn mit Geschäftsführerin Maria Mayrhofer.

“Nach den Korruptionsskandalen der vergangenen Monate hat uns die Regierung Maßnahmen versprochen. Doch wir warten immer noch. Dabei liegen die Vorschläge, wie wir Korruption, Machtmissbrauch und Manipulation der Medien endlich Einhalt gebieten können, längst auf dem Tisch”, so Mayrhofer. Rund 80 Freiwillige von #aufstehn sind zum Start der Eintragungswoche in ganz Niederösterreich unterwegs und verteilen in 56 Gemeinden Türhänger, um daran zu erinnern, von 2. bis 9. Mai das Volksbegehren zu unterschreiben.Der Verfassungsjurist und Proponent des Antikorruptionsbegehrens Heinz Mayer betonte die Wichtigkeit des Volksbegehrens und wies auf das alarmierende Ausmaß an struktureller Korruption hin.

Leider sei vielen in Österreich nicht bewusst, wie wichtig der Kampf gegen Korruption ist."Es ist leider ein Kopfthema. Aber die Leute müssen begreifen, dass jeder Korrupte ihnen persönlich in die Tasche greift." Da stimmt ihm Mayrhofer zu:"Wir müssen dieses hochschwellige Thema an die Menschen heranbringen.

 

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