Start der Steuerreform im Parlamentsfinale

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Steuerreform wird vorgezogen, Bonus für Familien und Arbeitslose, Umstritten bleibt die Hilfe für Landwirte.

Von Dienstag bis Donnerstag stehen im Parlament weitere Hilfspakete gegen die Folgen der Corona-Krise auf der Tagesordnung. Viele Beschlüsse dürften dieses Mal mit größerer Mehrheit fallen. Umstritten sind bis zuletzt der einmalige Arbeitslosen-Bonus sowie die Begünstigungen für Bauern. SPÖ und Neos üben Kritik an der „Klientelpolitik“.

Ebenfalls beschlossen werden soll die viel diskutierte Zusatz-Hilfe für Arbeitslose. Wollte die SPÖ eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchsetzen, so hat sich die Regierungskoalition lediglich auf eine Einmalzahlung von 450 Euro festgelegt. Neben vielen anderen Punkten in den drei Marathonsitzungen im Hohen Haus sticht die Hilfe für die Forstwirtschaft und die Bauern heraus. Für Erstere wird ein Waldfonds mit 350 Millionen Euro dotiert.Für die Landwirte gibt es dank ÖVP, Grünen und FPÖ diverse Begünstigungen im Pensionsbereich, die jährlich mit 27 Millionen Euro zu Buche schlagen.

 

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