Stadt Wien bittet Außenminister um Hilfe

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Trotz Verbots kam es im Gewerbegebiet Wien-Leopoldau wieder zu einem illegalen Moschee-Betrieb. Die Stadt bittet deswegen nun Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) um Unterstützung.

Eigentümer des Areals ist der Iran, ein Strafverfahren daher schwierig. In einem Brief ersucht die Stadt Außenminister Alexander Schallenberg um Unterstützung.Vor zwei Jahren wurde das Grundstück samt Betriebsgebäude vom Iran gekauft. Als es zu religiösen Feiern kam, gingen die Wogen hoch. Aufgrund der Widmung ist das nicht zulässig. Ein islamischer Verein scheiterte im Vorjahr vor Gericht, als er eine Änderung erzwingen wollte.

In einem Brief wurde die iranische Botschaft aufgefordert, dies zu unterlassen bzw. solche Veranstaltungen zu unterbinden.Gleichzeitig schrieb Baupolizei-Chef Gerhard Cech auch an Außenminister Schallenberg. Begründung: Die Durchsetzung der Bauvorschriften ist nicht mit den üblichen Mitteln möglich. Eine Zwangsvollstreckung würde gegenüber einem fremden Staat nicht in Betracht kommen.

 

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