Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur:"Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird."
Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, es sei bereits am 13. April ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz eingeleitet worden - und zwar wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Dem Verfahren liegen demnach mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.
Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten deutschen Regierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. In der Kritik stand vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss - noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand.
Manager der für die Pkw-Maut eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen - darunter das österreichische Maut-Unternehmen Kapsch - hatten im Untersuchungsausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet und der damalige Verkehrsminister habe dies abgelehnt und wegen Zeitdrucks auf Unterzeichnung noch 2018 bestanden
Scheuer dagegen hatte Anfang Oktober 2020 vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, ein solches Angebot der Betreiber habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.Die gescheiterte Pkw-Maut könnte noch teuer für den Steuerzahler werden. Wie die vorgesehenen Betreiber CTS Eventim und das österreichische Unternehmen Kapsch Trafficcom Ende März mitgeteilt hatten, bejahte ein Schiedsgericht einen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen Deutschland.
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