Allein die technischen Kosten der Telefonüberwachungen belaufen sich auf 14,5 Millionen Euro im Jahr . Die Kosten für die weiteren Maßnahmen lassen sich laut JustizministerDie Anstiege folgten einem jahrelangen Trend, der offenbar trotz sinkenden Kriminalitätszahlen anhält.
Neos-Abgeordneter Niklas Scherak kritisiert gegenüber derEr weist außerdem darauf hin, dass die Zahl der geklärten Fälle gleichzeitig gesunken ist. Wenn einedurchgeführt wurde, kam es 2018 in 19,15 Prozent der Fälle auch zu einer Verurteilung. 2019 lag der Wert noch bei 19, 42 Prozent. "Mitund Kommunikationsüberwachung darf nicht leichtfertig umgegangen werden", wird Scherak zitiert.
1984
Das war zu erwarten.Sobald diese Überwachungen legitimiert wurden werden sie auch hemmungslos angewandt.Auch die Delikte wo die Überwachung angewendet wird werden immer geringfügiger werden.
Genau das ist ja der Zweck der Übung. Totale Überwachung, zum Schein legitimiert durch permanente Hetze gegen Minderheiten.
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