SPÖ und FPÖ pochen vor Energie-Gipfel auf Preisdeckel

verwies auf eigene Anträge dazu. Die Regierung hat freilich nicht vor, am Montag neue Maßnahmen zu fixieren, sondern zu informieren. Die Regierung hat freilich nicht vor, am Montag neue Maßnahmen zu fixieren - Sinn des Termins sei ein Informationsupdate, hieß es im Vorfeld.

Die SPÖ interpretiert den Termin als den geforderten"Preisgipfel" und befand, dass die türkis-grüne Regierung mittlerweile"genug beobachtet und genug geprüft" habe. Es sei höchste Zeit, endlich konkrete Ergebnisse vorzulegen, meinte Deutsch.

Ähnlich auch Belakowitsch: Die FPÖ habe bereits im September 2021 einen Antrag auf Erstellung eines Covid-19-Warenkorbs mit Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise und Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr eingebracht. Bei Steigerungen von mehr als zehn Prozent sei dabei ein staatlicher Preisstopp vorgesehen gewesen, hieß es in einer Aussendung.

Seitens der Opposition haben sich im Kanzleramt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch angekündigt. Die Stadt Wien als Vorsitzende der Landeshauptleute ist mit Stadtrat Peter Hanke vertreten. Von der Gewerkschaft nimmt etwa die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, teil. Gegen 18 Uhr ist ein Medienauftritt im Kanzleramt geplant.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer forderte unterdessen per Aussendung und"Kurier" einen Teuerungsausgleich für Menschen mit Behinderung. Viele hätten beispielsweise einen erhöhten Bedarf an persönlichen Dienstleistungen oder Sanitätsartikeln."Ich plädiere für eine 13. Auszahlung der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung für Menschen mit Behinderungen", erklärte Hofer.Jeden Tag. Überall.

Stadt Wien?! Die wissen schon dass Österreich größer ist als Wien. Falls nicht würde das viel erklären.

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