SPÖ-Programm :Wieder Wirbel um die Migration in der SPÖ

322 Seiten umfassen der Leitantrag wie auch die inhaltlichen Vorstöße der einzelnen Landesgruppen und SPÖ-Sektionen, die am Parteitag in Graz am Wochenende zur Abstimmung gelangen. Gesellschafts- wie auch wirtschaftspolitisch vertritt Parteichef Andreas Babler einen linken Kurs, der von der Idee getragen ist, dass der starke Staat den Bürgerinnen und Bürgern kräftig unter die Arme greift. Der Forderungskatalog ist ein langer.

Im Vorfeld des Parteitags sorgt nach Informationen der Kleinen Zeitung - einmal mehr - die Frage der Migration für Verstimmung. Unter dem Titel „Humanismus statt Festung Europa“ wird auf Seite 72 in einem kurzen Kapitel festgehalten, dass die EU „rechtlich und moralisch zur Hilfe verpflichtet“ sei. Die konkreten Forderungen haben es in sich. So sollen „legale Fluchtrouten geschaffen“ werden, auch an die Etablierung einer „europäische Seenotrettungsmission“ wird gedacht.

In einem Interview in der Kronen Zeitung ließ der steirische SPÖ-Chef Anton Lang, der sich nie zu SPÖ-Interna öffentlich äußert, aufhorchen. Auf die Frage, ob er Bablers Forderung nach legalen Fluchtrouten unterstütze, meinte Lang: „Ich muss erst mit ihm sprechen, was er damit meint.“ Er, Lang, sei „dagegen, dass man unsere Grenzen aufmacht, denn das hat uns 2015 schon sehr geschadet.

Babler Forderungskatalog ist ein langer. So schwebt dem Parteichef eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich vor. Jedem sollte eine sechste Urlaubswoche zugestanden werden. Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, soll der freie Tag am darauffolgenden Arbeitstag nachgeholt werden. Bereits bekannt ist die Forderung nach einer Verankerung von „leistbarem Leben“ in der Verfassung.

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