NÖN.at verwendet Cookies, um dir regionalisierte Inhalte und das beste Online-Erlebnis zu ermöglichen. Daher empfehlen wir dir die Speicherung von Cookies in deinem Browser zuzulassen. Solltest du nicht wissen, wie das funktioniert, werden dir folgende Links helfen:ie SPÖ richtet ihren Fokus in der Nationalratssitzung am Mittwoch auf die"Steuerlücke" zwischen Milliardären und der Allgemeinbevölkerung.
"Wir sind wirklich grottenschlecht dabei, Milliardäre zu besteuern", meinte Krainer. Pro verdienten 100 Euro müssten Milliardäre nur 20 bis 25 Euro an Steuern zahlen."Jeder, der arbeiten geht, zahlt circa 40 Euro Steuern und Abgaben.
Dass Milliardäre in Österreich strukturell bevorzugt werden, sieht Krainer durch den COFAG-Untersuchungsausschuss, in dem er als SPÖ-Fraktionsführer fungierte, bewiesen. Scharf geschossen wurde gegen die ÖVP. Diese helfe Milliardären individuell, Steuern zu sparen, so Krainer, habe doch der Steuerzahler etwa den Privatjet Rene Benkos mitbezahlt, wie ein Beamter im U-Ausschuss berichtet hatte.
Statt wie zuvor etwa 4.500 Prüfungen habe das zuständige Finanzamt, das Konzerne, Milliardäre und Stiftungen prüfe, im vergangenen Jahr außerdem nicht einmal mehr 3.000 Prüfungen durchgeführt -"ein neuer Tiefstand", meinte Krainer. Es gebe u.a. personelle und organisatorische Probleme, Verbesserungsvorschläge seien nicht beachtet worden.
Mit Blick auf das Tagesprogramm der Plenarsitzungen am Mittwoch und Donnerstag, das zahlreiche Debatten zu Berichten enthält, meinte Krainer, die Regierung habe aufgehört, zu arbeiten. Sie sei nur noch damit beschäftigt,"Sachen zu reparieren". So gibt es etwa eine Änderung bei vor kurzem beschlossenen Zinszuschüssen des Bundes für Wohnbauförderdarlehen der Länder.
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