SPÖ-Chefin: Rendi-Wagner will null Mehrwertsteuer auf Lebensmittel | Kleine Zeitung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts der explodierenden Preise auf, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Die EU habe dies mit einer neuen Richtlinie ermöglicht, diesen Vorschlag sollte die Regierung umsetzen, sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Denn"es kann nicht sein, dass der Staat noch profitiert von der Teuerung".

Nötig wären"gezielte Maßnahmen", um die Preise zu senken und die Menschen steuerlich zu entlasten, bekräftigte Rendi-Wagner die SPÖ-Forderungen: Zeitlich befristete Senkung von Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, Energiepreisdeckel für Niedrigverdiener, vorgezogene Pensionserhöhung um fünf bis sechs Prozent und Steuerreform mit 1000 Euro jährlicher Ersparnis für arbeitende Menschen.

ÖGB-Chef Wolfgang Katzian will der Teuerung nicht nur in den Lohnverhandlungen, sondern ebenfalls auch durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel entgegenwirken. Die Steuer sollte man"halbieren oder sogar für ein halbes Jahr aussetzen", sagte Katzian im Interview mit"oe24". Den Stromversorgern, die derzeit vom hohen Gaspreis profitieren würden, will der ÖGB-Chef mit Sondersteuern die Daumenschrauben ansetzen.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisierten am Sonntag ebenfalls die Trägheit der Regierung in Sachen Inflation und nahmen in ihren jeweiligen Aussendungen Bezug auf eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse im Auftrag der"Kronen Zeitung". Laut dieser könne mehr als die Hälfte der Bevölkerung ihre Ausgaben für Einkauf, Strom, Gas und Treibstoff nur noch schwer stemmen.

Wie kann man dieser Politikerin glauben schenken, bei jeder Wortspende kommen Unwahrheiten hervor. Jetzt will sie dem Volk helfen, aber im Jänner hat sie mit ÖVP/GRÜN/NEOS dafür gestimmt dass Energieversorger ohne Angabe der Gründe jederzeit ihre Preise ERHÖHEN dürfen.

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