Spionageaffäre Ott: Zusammenarbeit mit Ex-Generalsekretär

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Die Spionageaffäre um den inzwischen inhaftierten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen Ott und dem damaligen Generalsekretär im FPÖ-geführten Außenministerium, Johannes Peterlik.

Die Spionageaffäre um den inzwischen inhaftierten Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Ermittlungsakten belegen zumindest die enge Zusammenarbeit zwischen Ott und dem damaligen Generalsekretär im FPÖ-geführten Außenministerium, Johannes Peterlik. Die ÖVP warf ihnen vor, am Aufbau einer Art „Schattengeheimdienst“ gearbeitet zu haben. Entsprechende Dokumente liegen der APA vor.

Auch in einem anderen Fall wurden die Ermittlungen gegen Peterlik eingestellt: Er hatte Ott um eine Abfrage einer unterdrückten Telefonnummer beim Provider gebeten. Dazu stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass Ott, der zu diesem Zeitpunkt bereits der Sicherheitsakademie zugeteilt war, gar keine Abfrage rechtskonform habe durchführen können.

Zuletzt wurden weitere Rufe nach der Einsetzung eines eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Causa laut. Einen solchen schlug am Dienstag auch FPÖ-Chef Herbert Kickl vor – für die Zeit nach der Nationalratswahl. Der aktuelle, von der ÖVP eingesetzte Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ sei für die Aufklärung der Affäre Ott und Russland-Spionage nicht geeignet, sondern reine „Wahlkampfshow“, schrieb Kickl in einer Aussendung.

 

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