Sozialhilfe: Hartinger-Klein lenkt bei Spenden ein

sollen nun doch nicht – wie ursprünglich kolportiert – angerechnet bzw. den Beziehern vom monatlichen Betrag abgezogen werden. Das gab die Ministerin rund um das Expertenhearing im Sozialausschuss bekannt.. In Rücksprache mit ÖVP-Klubobmannwird noch vor dem 25. April, wenn das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden soll, ein Abänderungsantrag eingebracht. Wenn alles nach Plan läuft, tritt das Gesetz mit 1. Juni dieses Jahres in Kraft.

Abgesehen davon gebe es noch „Dutzende weitere Kritikpunkte“ in dem Entwurf – zum Beispiel die Deckelung derfür Mehrkindfamilien, oder die Verringerung bei unzureichenden Deutschkenntnissen. Beides stellt für den Experten eine Diskriminierung dar und sei „aus EU- und verfassungsrechtlicher Sicht problematisch“.vom Institut für Sozialpolitik der WU erkennt ebenfalls „ein erstes Einlenken bei einem Gesetzesentwurf, der insgesamt aber nach wie vor wenig durchdacht wirkt“.

keinen Anspruch mehr auf Leistungen wie Heizkostenzuschuss oder Seniorenzulage haben werden. Diese auszuzahlen, werde den Ländern im Entwurf „ausdrücklich untersagt“.Ein weiteres Puzzlestück in der Neuordnung der Sozialpolitik ist das am Wochenende von der, auf dem sämtliche Sozialtransfers und Förderungen, die eine Person erhält, zusammengefasst werden sollen.

Momentan hat der Bund laut eigenen Angaben keine Übersicht darüber, wer von welcher staatlichen Stelle welche, um künftig „ungerechtfertigte Mehrfachförderungen zu reduzieren“, wie es aus demDamit das auch funktioniert, werden die Länder über das Sozialhilfe-Statistikgesetz verpflichtet, spätestens ab 1. Dezember monatlich Daten zurzu übermitteln.

Der Untertitel eines neuen Buches „VERSAGT“: „Von der Kabarettregierung in 12 Monaten zur Pfuschregierung“ Vielleicht schreib ich das sogar ...🧐

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