Sozialhilfe-Gesetz: Türkis-blauem Lieblingsprojekt werden weitere Zähne gezogen | Kleine Zeitung

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Die Reform der Sozialhilfe sollte ein Vorzeigeprojekt der türkis-blauen Regierung werden, doch der VfGH kippte entscheidende Teile. Mit den Grünen, die das Vorhaben stets kritisiert haben, wird das Gesetz nun gelockert.

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Man sollte meinen, dass nach so langer Zeit in der Regierung die ÖVP weiß wie man Verfassungskonforme Gesetze macht. Aber scheinbar ist die ÖVP nur daran interessiert ihre Geldgeber zu versorgen. Das sind nur ein Haufen Versager die auf den Müllhaufen gehören.

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