Anlassgesetzgebung beugt so das Recht, die Politik hat dem Recht und Gesetz zu folgen!
Wenn Wallner seine BürgerInnen wirklich schützen will müsste er Hr, Kickl unterstützen ! Hr Kickl hat Charakter er arbeitet für BürgerInnen Österreich u EU !
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Sozialamtsleiter erstochen: Polizei geht von 'kaltblütigem Mord' ausDer Dornbirner Sozialamtsleiter hatte vor zehn Jahren ein österreich- und EU-weites Aufenthaltsverbot gegen den Verdächtigen erwirkt. Der türkische Staatsbürger ist Anfang des Jahres illegal nach Österreich eingereist. Rachemord,da gibt es nur lebenslang. Und warum wird die Kommentarfunktion deaktiviert?
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Bluttat im Sozialamt: LH Wallner sieht 'Lücke im Recht'Warum ein Straftäter trotz Aufenthaltsverbots in Österreich Asyl beantragen kann und während des Verfahrens auf freiem Fuß bleibt. Absoluter Skandal der Behörden!
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Schock und Ärger in Vorarlberg nach Tötung von SozialamtsleiterGegen den tatverdächtigen Asylwerber, der den 49-jährigen Sozialamtsleiter in Dornbirn erstochen haben soll, bestand ein Aufenthaltsverbot. Der 34-jähriger Türke zeigte 'keinerlei Reue', die Polizei geht von einem 'kaltblütigem Mord' aus.
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Tatort Amt: Verfassungsrechtler ortet 'wenig Spielraum' bei RechtslageNach dem Tod des Sozialamtleiters in Dornbirn - ein amtsbekannter Asylwerber soll ihn erstochen haben - will Innenminister Kickl 'alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen', auch wenn er sich 'mit EU-Regelungen anlegen muss'. Verfassungsrechtler Fuchs warnt vor 'semantischen Strategien'. Da würden nur Sicherheitsschleusen, wie bei Gerichten, helfen. Aber wo müsste man solche noch installieren? Diese Bluttat zeigt, dass von der EMRK bis hin zu unseren nationalen Gesetzen etliches geändert gehört! Danke an Euch Rechtsverdreher !!! Wenn es einmal soweit kommt, dass wir Verbrecher nicht mehr an der Einreise hindern können und denen ein Asylstatus zugestanden werden muss, der dann mit MORD belohnt wird, ist in euren Rechtssystem der Wurm drinnen. HGM
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Nach Bluttat in Dornbirn: Lücke im Fremdenrecht sorgt für DebattenBruder von Täter sorgte in Dornbirn für weiteren Großeinsatz. Polit-Debatte über 'Lücke im Recht'. Wiens Ämter sehen sich gerüstet.
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Asyl: Jugendhilfe prüft von Waldhäusl angekündigten Umzug von JugendlichenEs werde der Verdacht der Kindeswohlgefährdung geprüft, sagt die zuständige niederösterreichische Landesrätin. Es geht um Asylwerber aus St. Gabriel. Sie waren zuvor in Drasenhofen einquartiert. Die dürfen sich alles erlauben. Dank SPÖ!
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Neonazi-Verdacht: Polizei prüft heimische Asyl-SecurityBisher keine Sicherheitsüberprüfung: Jetzt fielen gleich sechs Bewerber durch.
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