Sondertreffen der Innenminister: Frankreich bleibt im Flüchtlingsstreit hart gegenüber Italien | Kleine Zeitung

m Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zeichnet sich keine Lösung ab. Frankreich blieb am Freitag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister hart gegenüber Rom. Solange die rechtsgerichtete italienische Regierung die Häfen nicht für Rettungsschiffe öffne, werde Frankreich nicht wie zugesagt Tausende Migranten von Italien übernehmen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin in Brüssel.

Bei dem Sondertreffen ging es vor allem um Migranten, die über die gefährliche Mittelmeer-Route nach Europa kommen. Seit Jahresbeginn zählte die EU-Kommission auf diesem Weg 90.000 Ankünfte in der EU, rund 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Durch die"Zurückweisungsrichtlinie" will sich Karner die Einzelfallprüfung ersparen, für Länder, deren Angehörige keine Chance auf Asyl hätten, wie er sagte. Karner nannte Indien und Tunesien als Beispiel, aus denen heuer besonders viele Asylanträge kommen.

Schinas dämpfte Erwartungen nach Aufnahmezentren für Asylsuchende in Afrika. Die vorherige EU-Kommission von Jean-Claude Juncker habe dies versucht,"und es hat nicht funktioniert. Ich sehe nicht, wie es jetzt funktionieren soll", sagte er.Die EU-Innenminister beraten am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel über die zunehmenden Probleme mit illegaler Migration.

Italien hatte zuletzt einem Flüchtlingsschiff die Einfahrt in einen Hafen verweigert, worauf dieses nach Frankreich fahren musste. Die Regierung in Paris war darüber empört und verwies darauf, dass Rettungsschiffe eigentlich ein Recht darauf hätten, in den nächstgelegenen Hafen zu fahren. Italien kritisiert hingegen mangelnde Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert mehr Unterstützung.

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