Soko Ibiza: Pilz und FPÖ kritisieren Ermittler in der Ibiza-Affäre

hat eine baldige Sondersitzung im Nationalrat zur"Soko Ibiza" gefordert. Behandeln möchte Pilz im Nationalrat unter anderem den Vorwurf, dass die Ermittler in der Ibiza-Affäre befangen sind. Auch die FPÖ forderte am Donnerstag eine personelle Neubesetzung der"Soko Ibiza".

Kritik übte der Listengründer am Donnerstag an einer"fatalen und rechtlich nicht vertretbaren ÖVP-freundlichen Ibiza-Weisung des Justizministers". Justizminister Clemens Jabloner habe in der Frage der Befangenheit einzelner Mitglieder der"Soko Ibiza" laut Pilz ein"verheerendes Signal" gesetzt. Jabloner hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass eine Parteimitgliedschaft von Ermittlern noch keine Befangenheit bedeute.

Konkret fürchtet Jenewein, dass im Wahlkampf Daten auf Straches beschlagnahmten Telefon über die ÖVP-Zentrale an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Das Gerät eines ehemaligen Vizekanzlers müsste eigentlich als Staatsgeheimnis behandelt und versiegelt werden, forderte er. Der FPÖ-Mandatar zeigte sich auch überzeugt davon, dass es nach der Wahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza geben werde.

Der Kritik schloss sich der freiheitliche Abgeordnete und Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Werner Herbert, an. Er forderte den amtierenden Minister auf, die Rekrutierungskampagne wieder aufzunehmen. Einig waren sich er und Kickl darin, dass es wieder einen freiheitlichen Ressortchef im Innenministerium geben müsse.SPÖ und Neos haben sich am Donnerstag zu der von Peter Pilz geforderten Sondersitzung im Nationalrat zur"Soko Ibiza" eher zurückhaltend gezeigt.

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