, vier Tage vor der Wahl am 29. September wird es im Parlament neuerlich einen Beschlussmarathon mit 26 Gesetzesanträgen geben. Befürchten Sie, dass die Sitzung für die Republik teuer wird?Ja, das kann man nicht ausschließen. In den vergangenen 18 Monaten wurde von Teilen der Opposition häufig kritisiert, dass die neuen Gesetze zu wenig lang begutachtet wurden. Jetzt macht man alles ohne Begutachtung.
Das sollte der Rechnungshof machen. Die Ausgaben können nach wie vor die Wirtschaftsprüfer kontrollieren.Nein. Das ist meine Meinung als Politiker und Nationalratspräsident. Dass man das Spendenlimit begrenzt, wird verfassungsrechtlich halten. Aber ich bin der Überzeugung, dass Spender dadurch in ihrer Freiheit, über ihr Vermögen zu verfügen und letztlich in den Möglichkeiten ihrer politischen Handlungsfreiheit eingeschränkt werden.
„Unser aller liebster“ Herr Mag. Sobotka! Wenn Unwahrheiten kurze Beine hätten, würden Sie nur noch im Rollstuhl sitzen müssen! Aber Dank Segen von „oben“ haben Sie ja nichts zu befürchten! Nicht?
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