Sobotka verteidigt Mock-Institut

Mit der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist der U-Ausschuss aus der Sommerpause gestartet. Sobotka ist Vorsitzender des Ausschusses, am Mittwoch musste er auf Verlangen der Opposition aber als Auskunftsperson Rede und Antwort stehen. Neos, SPÖ und FPÖ werfen dem ÖVP-Politiker vor, ein problematisches Naheverhältnis zum Glücksspielkonzern Novomatic zu pflegen.

\nTeile von Ibiza-Video an U-Ausschuss übermitteltErst am Dienstag hat das Ibiza-Video den U-Ausschuss erreicht - allerdings nicht komplett. Auf Anweisung von Justizministerin Alma Zadic lieferte die Oberstaatsanwaltschaft Wien am Dienstag zwei Datenträger mit Bilddateien und Transkripten an das Parlament, die den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden. Die Opposition kritisierte das Timing kurz vor der Befragung von Sobotka.

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