. Sie beklagte „unsachliche und persönliche Angriffe“, das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine beleidigende Aussage von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper, die Huber auf sich bezogen hat. Die Abgeordnete bestreitet, konkret die Verfahrensrichterin gemeint zu haben. Es brauche hier „keine Umdeutung, sondern eine klare Entschuldigung“, befand Sobotka in dem Brief. „Der Anstand kennt keine Immunität.
Der Rückzug der Verfahrensrichterin müsse jedenfalls Anlass sein, „den Zustand der derzeitigen Diskussionskultur, vor allem im Hohen Haus, zu überdenken“, meint der Nationalratspräsident. Einer politischen Debatte auf Sachebene werde er immer das Wort reden, aber „eine Verballhornung von Namen oder persönliche, respektlose und sexistische Angriffe bzw. Unterstellungen“ werde er nicht akzeptieren.
Auch ersuchte der Nationalratspräsident die Fraktionen, darüber nachzudenken, ob die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse in einzelnen Punkten geschärft werden könnte, um unterschiedliche Interpretationen zu vermeiden und damit ständige Geschäftsordnungsdebatten hintanzuhalten.
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