Sobotka: 'Ich kann keine Missachtung erkennen'

Autor Walter Hämmerle Chefredakteur Wien. Die Geschichte der heimischen Demokratie kommt mit einer Kleinschreibung des Parlaments aus. Parteien, Sozialpartner, Regierung geben seit jeher Takt und Richtung vor. Über die Folgen der erstmaligen Abwahl der Regierung sprach die"Wiener Zeitung" mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka .

"Wiener Zeitung": Der übliche Vorwurf lautet, die Regierung missachte das Parlament. Jetzt erleben wir die Situation, dass der Nationalrat die politische Linie der Regierung und des Bundespräsidenten konterkariert. Wie finden Sie das als Nationalratspräsident? Wolfgang Sobotka: Also was die Vergangenheit angeht, so sehe ich die von manchen behauptete Missachtung des Parlaments nicht. Notwendig ist eine gute Zusammenarbeit mit der Regierung auf inhaltlicher Ebene und da wiederum mit den Ausschüssen und den Fachministern. Der Bundeskanzler muss nicht immer persönlich anwesend sein. Und auch jetzt kann ich keine Missachtung der Regierung durch den Nationalrat erkennen.

Mit dem Schönheitsfehler, dass diese Übergangsregierung und gemäß dem Auftrag des Bundespräsidenten appelliert, das Parlament möge bitte keine weitreichenden Entscheidungen treffen, sondern erst den Wählern das Wort erteilen. Der Nationalrat nimmt für sich in Anspruch, die Monate bis zur Wahl nicht untätig verstreichen zu lassen. Derzeit liegen 81 Gesetzesanträge vor. Das ist grundsätzlich in Ordnung, solange keine Entscheidungen getroffen werden, die einen nachhaltigen Eingriff in die kommenden Legislaturperioden bedeuten. Ich appelliere hier an die Verantwortung der Abgeordneten.Davon gehe ich aus, allerdings muss das von den Klubobleuten geklärt werden.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka tadelt sich selbst, einen identitären Verlagsmarschierer in das Parlament eingeladen zu haben

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