Sobotka fordert von Muslimen Bekenntnis zur Verfassung

Eine"breite Diskussion" über den Islam will Sobotka auch im Parlament vorantreiben, die"Dokumentationsstelle Politischer Islam" begrüßt er. Nicht nur der Bildung von Parallelgesellschaften will der Nationalratspräsident entgegenwirken, auch judenfeindliche Tendenzen sieht er weiterhin aus der Richtung muslimischer Migranten kommen. Dazu werde das Parlament auch eine weitere Antisemitismus-Studie in Auftrag geben, kündigte Sobotka an.

In Bezug auf den Untersuchungsausschuss denkt Sobotka weiterhin nicht daran, den Vorsitz abzugeben, auch wenn er als Auskunftsperson geladen ist. Etwas offener zeigt er sich, was die öffentliche Übertragung der Sitzungen betrifft, spielt den Ball aber an die Fraktionen. Würden diese die Regeln dahingehend ändern, hätte auch er kein Problem damit. Grundsätzlich gebe es hier Vor- wie Nachteile.

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