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So will die Regierung Hass im Netz bekämpfen

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Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt, aber eine neue Form der Gewalt. Auf diese neue Form reagiert nun die Bundesregierung mit einem breiten Maßnahmenbündel.

Die Ministerinnen Susanne Raab , Karoline Edtstadler , Alma Zadic und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bei der Präsentation ihrer Initiative gegen Hass im Netz

Hass im Netz ist kein Kavaliersdelikt, aber eine neue Form der Gewalt. Auf diese neue Form reagiert nun die Bundesregierung mit einem breiten Maßnahmenbündel. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Ministerinnen Susanne Raab , Karoline Edtstadler , Alma Zadic und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag ein Gesetzespaket vorgestellt, das die Opfer schützen und die Täter greifbarer machen soll.

Die Regierung fordert auch mehr Verantwortung von Betreibern sozialer Medien. „Plattformen machen Milliardengewinne, aber wenn etwas gelöscht werden muss, können diese nicht erreicht werden“, kritisierte Edtstadler. Eine Klarnamenpflicht für Nutzer soll es zwar nicht geben, wohl aber überlegt die Verfassungsministerin die verpflichtende Hinterlegung eines Identitätsnachweises bei Online-Plattformen.

 

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