So reagiert die Regierung auf den ÖVP-Hack - News | heute.at

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Was die Regierung zum Hackerangriff auf die ÖVP sagt

Der Grüne Wahlkampfmanager Thimo Fiesel:"Sollte sich der von der ÖVP heute behauptete angebliche Hacker-Angriff als zutreffend herausstellen, dann ist es selbstverständlich Aufgabe der zuständigen Behörden, diesen Vorfall aufzuklären und die Öffentlichkeit rasch über die Ermittlungsergebnisse zu informieren."

Wie der Grüne anmerkt, hätten bisher wieder ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer noch Kurz"die Authentizität der durch ein Leak an die Öffentlichkeit gelangten Unterlagen in Frage" gestellt. Gemeint ist der Bericht des"Falter", laut dem die Volkspartei 2017 absichtlich die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten hatte und es in diesem Jahr wieder plane.

Die Volkspartei hatte der"Falter"-Redakteurin Barbara Tóth den Zugang zum Pressegespräch am Donnerstag in der Parteizentrale verwehrt. Auch das"Profil" und Puls 4 wurde nicht eingeladen. Die Veranstaltung hatte den Charakter einer Pressekonferenz, wurde aber"Hintergrundgespräch" genannt. Herkömmliche Hintergrundgespräche sind nicht öffentlich, sondern finden auf Einladung statt.

Der Presseclub Concordia übte in einer Aussendung heftige Kritik daran, dass die"Falter"-Journalistin nicht hinein durfte."Informationsfreiheit ist ein integrierender Bestandteil der Pressefreiheit. Der gezielte Ausschluss von kritischen Journalistinnen und Journalisten von Informationsveranstaltungen ist daher ein demokratiepolitisch höchst bedenklicher Akt", heißt es.

 

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