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Leitartikel: 'Die Strategie der EU, Konzerne fair zu besteuern, ist gescheitert. Es braucht neue Hebel.' Von WaltHaemmerle

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, wonach Apple doch keine 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzuzahlen habe, ist ein Schlag in die Magengrube - für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und den Anspruch der Union, bei internationalen Konzernen eine Besteuerung durchzusetzen, die diesen Namen verdient. Die Dänin ist das Gesicht dieser Mission, die neben Apple auch Google, Amazon, Starbucks, Ikea, Qualcomm und Gazprom im Visier hat.

Wie im Falle Starbucks ist es Vestagers Behörde wieder nicht gelungen, ihren rechtlichen Standpunkt, wonach der US-Konzern von unzulässigen Staatsbeihilfen Irlands profitiert habe, ausreichend zu belegen. Irland, das sich gegen die Steuernachzahlung in die eigene Staatskasse ausgesprochen hatte und wie Apple dagegen berufen hatte, begrüßte das Urteil.

 

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