„Nicht öffentliche Sideletter und Nebenvereinbarungen sollen der Vergangenheit angehören",sei diese"vollumfängliche" Transparenz"mit unserem Gegenüber nicht möglich gewesen", so Kogler. Er räume aber ein, dass die Grünen durch den SideletterSchon zuvor hatte sich Kanzlerähnlich geäußert: "Es wird keine geheimen Sideletter mehr geben", sagte er der Kronen Zeitung.
, die Präsidentin der Richtervereinigung. Sie und die Justiz-Gewerkschaft fordern in einem Offenen Brief an die Regierung deshalb, dass alle Ernennungen nur mehr auf Basis verbindlicher Vorschläge richterlicher Gremien erfolgen sollen. "Als Standesvertretung lehnen wir parteipolitische Erwägungen in Besetzungsverfahren ab", heißt es in dem von Matejka und Justiz-Gewerkschaftschefunterzeichneten Schreiben. Um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit - und damit deren Akzeptanz - zu sichern, dürfe nur die Eignung der Bewerber maßgeblich sein.Es gelte,"jeden Anschein einer Möglichkeit, aus parteipolitischen bzw.
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