Experten sollten sich ansehen, wie man die Haft verfassungskonform umsetzen könne, meint der künftige Vizekanzler. Das angestrebte Null-Defizit will er"im Krisenfall nicht halten".
Zum ÖVP-Argument, dass auch andere europäische Länder eine solche Sicherungshaft haben, erklärte Kogler, dass diese Länder eine andere Verfassungslage haben. Das ganze müsse nicht nur verfassungskonform, sondern auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht kompatibel sein.
Sicherungshaft geht nicht mit Grünen Grundwerten, Herr Kogler!
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