Sicherheitsrat zu BVT-Reform: Peschorn will Nachrichtendienst vor parteipolitischem Zugriff schützen

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BVT-Leiter und Personal müssten gesetzlich vor parteipolitischem Zugriff geschützt werden, so Peschorn.

bereits Ende August angekündigt und sich selbst zum Chef der Reformgruppe gemacht.

Zuletzt kündigte er an, beim Personalrecruiting und auch bei der Personalbestückung gesetzliche Schranken aufbauen zu wollen, die verhindern, dass Freunderlwirtschaft möglich ist. Es dürfe nicht möglich sein, Leute in der Organisation"unterzubringen, die fachlich dann nicht geeignet sind".

Der Bericht, der jetzt geleakt wurde, sei ja nicht neu sondern liege bereits seit dem Frühjahr vor, seitdem sei in Sachen Sicherheit schon viel geschehen. Sicherheitslücken am Gebäude und in der EDV seien teils bereit behoben. Für weitere Maßnahmen, etwa den Umzug in ein neues Gebäude, müsse unter anderem auch das entsprechende Geld freigegeben werden.

BVT-Direktor Gridling nahm Peschorn ausdrücklich aus der Schusslinie: Man müsse den Problemen jetzt auf den Grund gehen, es habe keinen Sinn, nur einen Kopf zu verlangen. Dass vieles schief gelaufen sei, sei offenkundig, aber man müsse sich jetzt auch fragen, wer überhaupt in der Lage gewesen wäre, entsprechende Maßnahmen umzusetzen, ohne die entsprechende Handlungsfreiheit und ohne Geld.

 

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