Seehofer tritt für Neubeginn in Migrationspolitik ein

Berlin. Horst Seehofer will Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems vorantreiben. „Die Migrationspolitik ist das zentrale innenpolitische Thema der Europäischen Union. Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa“, erklärte der deutsche Innenminister und frühere CSU-Chef.

In einem Papier schlägt das Innenministerium in Berlin eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vor, um unerlaubte Weiterwanderung von Migranten zu verhindern. Gefordert werden eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen sowie die Auszahlung von Sozialleistungen nur noch im zuständigen EU-Mitgliedsland.

Reform der Dublin-Regeln Das System von Dublin müsse abgelöst werden, indem feste Zuständigkeiten für die Prüfung von Schutzersuchen geschaffen werden, fordert Seehofer. Er habe in München seinen Innenministerkollegen Überlegungen für einen Neuansatz vorgestellt und von allen viel Zustimmung erfahren. Er habe sein Ministerium gebeten, diese Überlegungen weiter auszuarbeiten und die Partner auf Arbeitsebene einzubinden.

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