Schweres Geschütz: ÖVP will Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs anzeigen

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Schweres Geschütze: ÖVP will Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs anzeigen

Andreas Hanger, VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, verstärkt seine Kritik an der Arbeit einzelner Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft . „Ich betone immer wieder, dass wir im Ganzen über ein hervorragendes Justizsystem verfügen. Wenn wir dieses aber sichern möchten, muss es auch erlaubt sein, Einzelfehler aufzuzeigen und eine Qualitätssicherung anzustoßen“, so Hanger.

Zentraler Kritikpunkt sei der „fragwürdige Umgang mit dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention“, in der das Recht auf die Achtung des Privat- und Familienlebens inklusive des Briefverkehrs festgeschrieben ist. „Hier wurden im Laufe des Untersuchungsausschusses immer wieder Grenzen überschritten - Grenzen, die international anerkannt und im Interesse jedes und jeder Einzelnen von uns sind“, so Hanger.

Der ÖVP-Politiker sagt, seine Partei prüfe eine Klage. „Wir sind gerade dabei, gemeinsam mit juristischen Experten das vorhandene Substrat zu bewerten und dann zu entscheiden, ob eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauch gegen einzelne Staatsanwälte notwendig ist." Dies geschehe mit einem Ziel,"die Glaubwürdigkeit und Objektivität der heimischen Justiz zu stärken".

 

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Verzweifelt hoch zehn

An der Skurilität der Aussagen kann man den Grad der Verzweiflung und Ratlosigkeit erkennen.

Uiii, der Gurkenigel Andreas_Hanger schießt mit 🥒 Kernen. Der unfähige Hobbysöldner der Gurkentruppe ist nur mehr lächerlich

Ist der von Natur aus so deppert, oder stellt er sich nur so? Die Vermutung liegt nahe, daß ersteres zutrifft

Österreichische wollen kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher und mögliche Lügner und Betrüger abwählen! Ö sterreichische V erlogene P artei Der schäbigen Landeshauptmänner?

Richtig, jeden einzelnen anzeigen!

Wenns vom Herrn Hanger kommt ist es kein schweres Geschütz sondern das letzte Aufgebot.

Hat die NVP nun doch noch Winkeladvokaten gefunden, denen es ohnehin schon Wurscht ist, ob sie sich rechtlich blamieren. OEVPkrise

Dann kann sich die ÖVP eben mal ordentlich vor Gericht blamieren OEVPkrise

Es wird der Tag kommen dann zeigt sich Hanger selbst an. Der Typ wird immer lustiger.

Diesem psychisch kranken Gesindel Andreas_Hanger gehört endlich das Maul gestopft. Das kann man nicht mehr aushalten.

Eine Verleumdung liegt wohl nicht vor, wenn sowas von dem kommt. Da bräuchte es das Wissen, dass die Verdächtigung falsch is. Und beim Wissen scheitert es bei Herrn Hanger meist.

Bürgerinnen wollen ÖVP wegen möglicher Lügner und Betrüger abwählen!! Kurz und schäbige Landeshauptleute müssen weg!!

Wie schaut das dann aus, wenn die StA den Spieß dann einfach umdreht…?

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