Das oberste britische Gericht hat an diesem Dienstag eine Entscheidung zu der von Premierministerhaben befunden, dass die Suspendierung rechtswidrig istKönigin Elizabeth II.
eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte. Das ist eine weitere Niederlage für den konservativen Regierungschef im Streit um den Brexit und ein schwerer Schlag für Johnson, der Rücktrittsforderungen nach sich ziehen dürfte.Die Regierung habe kein Rechtfertigung für solch eine extreme Maßnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court einstimmig. Es liege nun in der Hand vonzu entscheiden, wie es weitergehe.
Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lange verhandelt. Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen.
Johnson will Großbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel.
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